Rechtliche Grundlagen

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Vergabe

Bei Vergabe von Aufträgen und Konzessionen durch öffentliche Auftraggeber sowie durch Unternehmen aus verschiedenen Sektoren, in denen aufgrund der Versorgung durch Netze faktische Monopole bestehen – Postdienste, Schienen, Straße, Energie, Elektrizität, Gas, Trinkwasser u.a. –, ist ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Beschaffungsvorgänge sollen transparent und nachprüfbar sein. Vorrangige Ziele sind der möglichst wirtschaftliche Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Nachstehend finden Sie Beiträge und Downloads rund um das Thema Vergabe und Vergaberichtlinien in der Daseinsvorsorge.

 


Wettbewerb

Allgemein

Ein Markt mit freiem Wettbewerb erlaubt es den Unternehmen, unabhängig von einander im selben Bereich tätig zu sein und um die Gunst der VerbraucherInnen zu kämpfen. Anders ausgedrückt handelt es sich um einen Markt, auf dem jedes Unternehmen dem Wettbewerbsdruck durch die anderen ausgesetzt ist. Eine wirksame Konkurrenz schafft für die Unternehmen somit eine Wettbewerbsumgebung und bietet auch den VerbraucherInnen zahlreiche Vorteile (niedrigere Preise, bessere Qualität, größere Auswahl usw.). Die europäische Wettbewerbspolitik soll einen freien und lauteren Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union garantieren. Die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln (Artikel 101 bis 109 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) haben fünf Schwerpunkte:

  • Verbot sowie die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung wettbewerbswidriger Vereinbarungen und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem gemeinsamen Markt zu behindern (Kartellregeln)
  • vorbeugende Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse von europäischer Dimension, um eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs auszuschließen
  • Kontrolle der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb zu verfälschen drohen
  • Einführung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren (z. B. Telekommunikation, Verkehr oder Energie), in denen staatliche Unternehmen bislang eine Monopolstellung hatten
  • Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden außerhalb der Union

 

Europäisches Wettbewerbsrecht

Die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes setzt EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen voraus. Harmonisierungsmaßnahmen müssen in den Bereichen getroffen werden, in denen die Gefahr besteht, dass nationale Unterschiede zu verfälschten Wettbewerbsbedingungen führen. Oberstes Ziel ist der Schutz des Wettbewerbs innerhalb der EU.

 

Nationales Wettbewerbsrecht

Das nationale Wettbewerbsrecht sieht Regeln vor, die einen fairen und leistungsgerechten Wettbewerb sicherstellen sollen. Der wichtigste Rechtsbehelf zur Abwehr einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der verschuldensunabhängige Unterlassungsanspruch. Dieser steht jedem Unternehmer zu, der durch einen Wettbewerbsverstoß unmittelbar betroffen wurde, sofern eine Wiederholungsgefahr besteht.

 

Recht gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb wird als Wettbewerbsrecht im engeren Sinne verstanden. Die Generalklausel des § 1 UWG erfasst jede “unlautere Handlung” im geschäftlichen Verkehr, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen.

Die Europäische Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden achten auf die Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. Ihre Zusammenarbeit im Rahmen des „Europäisches Wettbewerbsnetzes” (ECN) sorgt für die effektive, kohärente Anwendung dieser Regeln.

(Quelle: www.europa.eu)

 

Für Rückfragen und Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung unter:
Telefon: +43 / 1 / 512 09 18
E-Mail: office@psr-institut.at

 


Beihilfen

Eine Beihilfe ist eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte gegenleistungslose Vorteilszuwendung an bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige, die den Wettbewerb verfälscht. Beihilfen, die den Europäischen Binnenmarkt beeinflussen, sind grundsätzlich verboten, können aber von der Europäischen Kommission erlaubt werden.

Staatliche Beihilfen

Der Begriff “staatliche Beihilfe” bezeichnet die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch eine Behörde (auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige. Ein Unternehmen, das eine solche Beihilfe erhält, hat somit gegenüber seinen Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil. Da innerhalb der Europäischen Union ein freier und fairer Wettbewerb zu gewährleisten ist, müssen staatliche Beihilfen einer Aufsicht unterstellt werden. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beinträchtigen und den Wettbewerb verzerren können, sind verboten (Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV). Staatliche Beihilfen können jedoch genehmigt werden, wenn sie aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Dies gilt für Beihilfen, die der Entwicklung benachteiligter Regionen oder von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dienen, für Beihilfen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, der Forschung und Entwicklung, des Umweltschutzes, der beruflichen Bildung, der Beschäftigung und der Kultur. Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, die von den Mitgliedstaaten geplanten oder bereits getroffenen Beihilfemaßnahmen zu prüfen und zu gewährleisten, dass es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt.

Die Kommission und der Gerichtshof legen den Begriff „Beihilfe” weit aus, und zwar sowohl im Hinblick auf den Urheber der Beihilfe (Staat, Gebietskörperschaft, Organismus, in dem der Staat unmittelbar oder mittelbar entscheidenden Einfluss ausübt, Privatunternehmen oder privatrechtlich verfasstes Unternehmen der öffentlichen Hand usw.) als auch im Hinblick auf ihre Form (unmittelbare oder mittelbare Beihilfen, z. B. durch finanzielle Entlastung eines Unternehmens) oder ihre Zweckbestimmung.

(Quelle: www.europa.eu)

 

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