Wettbewerb & staatliche Beihilfe

Wettbewerb

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Wettbewerb steht als ein Element der Daseinsvorsorge im Zentrum der Public Services, um Qualität und hinreichende Quantität der öffentlichen Leistungserstellung zu gewährleisten. Ökonomisch definiert die EU Wettbewerb als Möglichkeit zur Durchsetzung von Effizienz und niedrigen Preisen.

Die europäische Wettbewerbspolitik soll einen freien und lauteren Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union garantieren.

 

Europäisches Wettbewerbsrecht

Die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes setzt EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen voraus. Harmonisierungsmaßnahmen müssen in den Bereichen getroffen werden, in denen die Gefahr besteht, dass nationale Unterschiede zu verfälschten Wettbewerbsbedingungen führen. Oberstes Ziel ist der Schutz des Wettbewerbs innerhalb der EU.

 

Nationales Wettbewerbsrecht

Das nationale Wettbewerbsrecht soll einen fairen und leistungsgerechten Wettbewerb sicherstellen. Der wichtigste Rechtsbehelf zur Abwehr einer wettbewerbswidrigen Handlung ist der verschuldensunabhängige Unterlassungsanspruch. Dieser steht jedem Unternehmer zu, der durch einen Wettbewerbsverstoß unmittelbar betroffen ist, sofern eine Wiederholungsgefahr besteht.

 

Recht gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb wird als Wettbewerbsrecht im engeren Sinne verstanden. Die Generalklausel des § 1 UWG erfasst jede unlautere Handlung im geschäftlichen Verkehr, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen erheblich zu beeinflussen.

 

 

Beihilfen

Eine Beihilfe ist eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte gegenleistungslose Vorteilszuwendung an bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige, die den Wettbewerb verfälscht. Beihilfen, die den Europäischen Binnenmarkt beeinflussen, sind grundsätzlich verboten, können aber von der Europäischen Kommission erlaubt werden.

 

Staatliche Beihilfen

Der Begriff “staatliche Beihilfen” bezeichnet die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch eine Behörde (auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige. Aufgrund des dadurch entstandenen Wettbewerbsvorteil, müssen diese staatlichen Beihilfen einer Aufsicht unterstellt werden. Staatliche Beihilfen werden u.a. genehmigt, wenn sie aus Gründen des Allgemeinen Interesses oder wenn sie für benachteiligte Regionen, DAWI, zur Förderung von KMUs, Forschung und Entwicklung oder den Umweltschutz gewährt werden. Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, die von den Mitgliedstaaten geplanten oder bereits getroffenen Beihilfemaßnahmen zu prüfen und zu gewährleisten, damit es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt.