Glossar

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C

Charta der Grundrechte
Die Charta der Grundrechte fasst die auf Ebene der Europäischen Union (EU) geltenden Grundrechte in einem einzigen Text zusammen. Sie legt ethische Grundsätze und Rechte für EU-Bürger und im Hoheitsgebiet der EU lebende Personen im Hinblick auf die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte fest. Sie enthält überdies Rechte, die nicht durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die auf den Schutz von bürgerlichen und politischen Rechten beschränkt ist, gewährleistet werden. Es handelt sich hierbei vor allem um die Rechte der Arbeitnehmer, den Datenschutz, die Bioethik und das Recht auf gute Verwaltung.Die Bestimmungen der Charta gelten für die Organe und Einrichtungen der Union sowie für die Mitgliedstaaten. Die EU-Gesetzgebung sowie die nationale Gesetzgebung müssen mit den in der Charta niedergelegten Grundsätzen in Einklang stehen. Die Charta gilt allerdings nur bei der Durchführung des EU-Rechts durch die Organe der EU und die Mitgliedstaaten. Durch die Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert.Das Vereinigte Königreich, Polen und die Tschechische Republik haben sich ein Opt-out von der Anwendung der Charta protokollieren lassen.Die EU-Charta der Grundrechte wurde am 7. Dezember 2000 anlässlich des Europäischen Rates von Nizza feierlich verkündet. Sie beruht auf den Gemeinschaftsverträgen, internationalen Übereinkommen, den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten und mehreren Erklärungen des Europäischen Parlaments. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 erlangte die Charta (in der im Dezember 2007 geänderten Fassung) die gleiche Rechtsverbindlichkeit wie die Verträge.

(Quelle: www.europa.eu)

 

D

Daseinsvorsorge
Der Begriff Daseinsvorsorge, wie er im P/S/R KODEX verwendet wird, definiert sich wie folgt: Leistungen der Daseinsvorsorge stellen einen anerkannten, nicht diskriminierenden Mindeststandard der Teilhabe an jenen Lebensbereichen sicher, die gesellschaftlich regelmäßig vorkommen. Es sind dies sowohl marktbezogene als auch nicht marktbezogene Leistungen, die gekennzeichnet sind durch die Gewährleistung gleichberechtigten Zugangs aller Bürger, Versorgungssicherheit, soziale Erreichbarkeit, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz, Nachhaltigkeit Kontinuität, Verfügbarkeit und einer hohen Qualität zu erschwinglichen Preisen.Es handelt sich dabei um Dienstleistungen, die allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung stehen sollen und damit eine gemeinwohlorientierte Grundversorgung darstellen. Als bei spielhafte Aufzählung für Leistungen der Daseinsvorsorge im Sinne des P/S/R KODEX werden insbesondere verstanden: Abfallentsorgung; Abwasserbeseitigung; Altstoffrecycling; Bereitstellung einer Infrastruktur (Straßen, Schiene, Telekommunikation); Dienstleistungen der Telekommunikation, Postdienste; Energieversorgung (Strom, Wasser, Gas, Mineralöl, erneuerbare Energien, u.a.); Finanz und Versicherungsleistungen; Kultureinrichtungen (Museen, Bibliotheken, Theater); Öffentlicher Per-sonennahverkehr; Rundfunk, Medien und Kommu-nikationseinrichtungen; Seelsorge; Soziale Dienste; Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsleistungen (insb. Universitäten, Schulen, Kinderversorgungs- und Pflegeeinrichtungen); Soziales Wohnen; Transport (Schienen-, Kraftfahr-, Luft- und Schiffsverkehr); Wasserversorgung und andere.

(Quelle: Begriffsdefinitionen des P/S/R KODEX)

 

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („DAWI“)
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sind marktbezogene Leistungen, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden (Artikel 86 (vormals Artikel 90) des EG-Vertrags). Darunter fallen insbesondere Leistungen der Verkehrs-, Energieversorgungs- und Kommunikationsnetze.Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde der Artikel 16 in den Vertrag der EG aufgenommen. Darin wird der Stellenwert, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihre Bedeutung für die Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts anerkannt. Die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste sind so zu gestalten, dass diese ihre Aufgaben auch wirklich erfüllen.Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht vor, dass die Union den Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anerkennt und achtet, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern.

(Quelle: www.europa.eu)

 

G

Gemeinwohlorientierte Leistungen
Gemeinwohlorientierte Leistungen sind marktbezogene oder nichtmarktbezogene Leistungen, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden. Sie umfassen nichtwirtschaftliche Tätigkeiten (Pflichtschulwesen, soziale Sicherheit usw.), hoheitliche Aufgaben (Sicherheit, Justiz usw.) und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Energieversorgung, Kommunikation usw.). Artikel 86 (vormals Artikel 90) des EG-Vertrags findet nicht Anwendung auf die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten und die hoheitlichen Aufgaben.Im Mai 2003 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch über die gemeinwohlorientierten Leistungen in Europa verabschiedet. Dieses Dokument eröffnete eine Debatte über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung gemeinwohlorientierter Leistungen, bei der Festlegung ihrer Ziele im Interesse der Allgemeinheit und bei der Art, wie sie organisiert, finanziert und beurteilt werden, eröffnet.Im Rahmen dieser Debatte hat die Kommission im Mai 2004 ein Weißbuch verabschiedet, das das Konzept der Europäischen Union zur Förderung qualitativ hochwertiger gemeinwohlorientierter Leistungen erläutert. Dargelegt werden die wichtigsten Punkte einer Strategie, die allen Bürgern und Unternehmen der Union den Zugang zu erschwinglichen und qualitativ hochwertigen gemeinwohlorientierten Dienstleistungen eröffnen soll. Zu diesem Zweck hat die Kommission beschlossen, ihren sektoralen Ansatz weiter zu entwickeln und fortzusetzen, ohne zunächst auf eine Rahmenrichtlinie zurückzugreifen.

(Quelle: www.europa.eu)

 

Globalisierung der Wirtschaft (Internationalisierung)
Globalisierung bedeutet Öffnung der Volkswirtschaften und der Grenzen als Folge der Ausweitung des Handels und des Kapitalverkehrs, des Personenverkehrs und des Austauschs von Ideen, der Verbreitung von Informationen, Wissen und Technologien sowie eines Deregulierungsprozesses. Globalisierung hat eine geografische und eine sektorale Dimension. Es handelt sich keineswegs um ein neues Phänomen, doch hat sich der Prozess seit einigen Jahren beschleunigt.Die Globalisierung eröffnet eine Fülle von Möglichkeiten. Nach wie vor ist sie aber auch eine der größten Herausforderungen, die die Europäische Union zu bewältigen hat. Im Bestreben, das der Globalisierung innewohnende Wachstumspotenzial in vollem Umfang zu nutzen und eine gerechte Verteilung der Globalisierungsgewinne zu gewährleisten, arbeitet die Union darauf hin, im Wege einer multilateralen Governance ein nachhaltiges Entwicklungsmodell zu etablieren, das Wirtschaftswachstum, sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz miteinander verknüpft.

(Quelle: www.europa.eu)

 

Grundversorgung
Der Begriff Grundversorgung, wie er im P/S/R KODEX verwendet wird, definiert sich als die Zurverfügungstellung von wichtiger Infrastruktur und wichtigen Dienstleistungen (Universaldienst) für die gesamte Bevölkerung zu einem angemessenen Preis − auch in benachteiligten Gebieten (etwa in Bezug auf die Bevölkerungsdichte oder die Topographie), wo sich dies nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien für die Anbieter beziehungsweise für den Staat nicht lohnen würde.Zu diesem Zweck investiert entweder der Staat selbst in die entsprechende Infrastruktur (beispielsweise Wasserversorgung, Stromversorgung, Straßenbau/Verkehrswege, Postwesen und Telekommunikation, öffentliches Gesundheitswesen) oder er kooperiert für gesetzlich definierte Grundversorgungsaufträge mit privaten, meist bedeutenden Anbietern. Im Hinblick auf die durch den öffentlichen Sektor wahrgenommene Grundversorgung spricht man auch verwaltungstechnisch von der Daseinsvorsorge. Der Begriff der Grundversorgung wird auch in Bezug auf das Individuum genutzt, siehe Grundsicherung, Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgergeld.Die von der Grundversorgung umfasste Infrastruktur wird regelmäßig den sich wandelnden wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen angepasst.

(Quelle: Begriffsdefinitionen des P/S/R KODEX)

 

K

Kartellrecht
Unter Kartellrecht versteht man die Vorschriften, die auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen und Geschäftspraktiken Anwendung finden und die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verbieten.Vereinbarungen und auf einander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Wettbewerb zu beeinträchtigen geeignet sind, sind nach den Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) verboten. Das Verbot bezieht sich auf Kartelle (oder Absprachen) und betrifft Sachverhalte, in denen sich konkurrierende Unternehmen zusammenschließen, um den Wettbewerb dadurch einzuschränken, dass sie die Preise kontrollieren, die Produktion begrenzen oder die Märkte unter sich aufteilen. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen können jedoch bisweilen gestattet werden, wenn die positiven Auswirkungen größer sind als die negativen (Vereinbarungen zur Verbesserung der Herstellung oder des Absatzes von Erzeugnissen, zur Förderung des technischen Fortschritts usw.).Die Kartellregeln untersagen den Unternehmen zudem die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung (Artikel 102 VAEU). Ein Unternehmen besitzt eine marktbeherrschende Stellung, wenn es einen großen Teil des Marktes innehat und sich dem dort üblichen Spiel der Wettbewerbskräfte entziehen kann. Es ist ihm somit untersagt, seine beherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen, indem es beispielsweise überhöhte oder unangemessen niedrige Preise verlangt oder Handelspartner diskriminiert.Die Kommission kann hohe Geldbußen gegen Unternehmen verhängen, die rechtswidrige Geschäftspraktiken anwenden.Aufgrund der modernisierten Wettbewerbsvorschriften der EU können die nationalen Wettbewerbsbehörden ebenso wie die Kommission seit 1. Mai 2004 die gemeinschaftlichen Regeln in Bezug auf Absprachen und die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung anwenden.

(Quelle: www.europa.eu)

 

N

Nachhaltige Entwicklung
Nachhaltige Entwicklung bezeichnet einen Prozess, der die wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz des sozialen und ökologischen Gleichgewichts in Einklang bringt.Die Einbeziehung von Umweltbelangen bei der Planung und Durchführung anderer europäischer Politiken (Energie-, Forschungs-, Industrie-, Landwirtschaftspolitik, usw.) ist von grundlegender Bedeutung, um das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen. Dieser Grundsatz wurde durch den Vertrag von Maastricht eingeführt. Beim Gipfeltreffen von Cardiff wurden 1998 die Grundlagen für eine koordinierte Aktion auf europäischer Ebene gelegt.Danach hat die EU im Mai 2001 eine Strategie für nachhaltige Entwicklung angenommen, die im Jahr 2006 einer Überprüfung unterzogen wurde, um so bestehende Lücken zu schließen und ihr neue Impulse zu verleihen. Mit der von der Kommission im Jahr 2002 beschlossenen globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wurde die Strategie zudem um eine externe Dimension erweitert.Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die nachhaltige Entwicklung in die von der Europäischen Union zu verfolgenden Ziele aufgenommen (Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union).

(Quelle: www.europa.eu)

 

O

Öffentlicher Dienst
Dieser Begriff hat eine doppelte Bedeutung: Er steht entweder für die Einrichtung, welche die Leistung erbringt, oder für den Gemeinwohlauftrag dieser Einrichtung. Im Sinne dieses Gemeinwohlauftrags können dem Leistungserbringer vom Staat bestimmte Gemeinwohlverpflichtungen auferlegt werden, z. B. beim Land-, Luft- und Eisenbahnverkehr sowie bei der Energieversorgung. Diese Verpflichtungen können auf nationaler oder regionaler Ebene wahrgenommen werden. Im übrigen werden beide Bedeutungsebenen, also Auftrag und Rechtsstellung, oder anders ausgedrückt, Empfänger und Eigentümer, häufig verwechselt.

(Quelle: www.europa.eu)

 

P

PUBLIC SOCIAL RESPONSIBILITY „P/S/R“
PUBLIC SOCIAL RESPONSIBILITY bedeutet die Wahrnehmung von wirtschaftlich sozialer Verantwortung in der Sicherung von Qualität in der Erbringung von Dienstleistungen in der Daseins- und Nahversorgung als Beitrag für die Erhaltung von Werten der Gemeinschaft und einer gemeinwohlorientierten Gesellschaftsordnung.

(Quelle: Begriffsdefinitionen des P/S/R KODEX)

 

P/S/R DIENSTLEISTUNGSERBRINGER
Unternehmen und Unternehmungen von Gebietskörperschaften, die Dienstleistungen der Daseins- und Nahversorgung entweder selbst erbringen oder über dritte Unternehmen („P/S/R PARTNERUNTERNEHMEN“) erbringen lassen.

(Quelle: Begriffsdefinitionen des P/S/R KODEX)

 

P/S/R PARTNERUNTERNEHMEN
Der Begriff Partnerunternehmen, wie er im P/S/R KODEX verwendet wird, definiert Dritte Unternehmen, die durch eine vertragliche Beziehung mit dem Unternehmen zur Erbringung von Dienstleistungen der Daseins- und Nahversorgung betraut werden.

(Quelle: Begriffsdefinitionen des P/S/R KODEX)

 

R

Rechtsvorschriften
Der Begriff Rechtsvorschriften, wie er im P/S/R KODEX verwendet wird, umfasst das gesamte Recht der Republik Österreich sowie alle Normen des Unionsrechts, die verbindliche Rechtswirkungen entfalten.Quellen des österreichischen Rechts sind das gesatzte Recht (alle im Bundesgesetzblatt und in den Landesgesetzblättern kundgemachten Rechtsvorschriften) sowie das Gewohnheitsrecht.Zum Unionsrecht zählen das primäre, sekundäre und das ungeschriebene Unionsrecht.Das primäre Unionsrechts sind die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften einschließlich angefügter Anlagen, Anhänge und Protokolle sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Verträge.Unter sekundärem Unionsrechts versteht man die aus der primärrechtlich begründeten Rechtsetzungsgewalt der Europäischen Union abgeleiteten Rechtsakte. Darunter fällt die Gesamtheit der von den Organen der Europäischen Union auf Grundlage der Gründungsverträge erlassenen Rechtsakte. Das ungeschriebene Unionsrecht sind die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts einschließlich der Grundrechte und das Unionsgewohnheitsrecht.

(Quelle: Begriffsdefinitionen des P/S/R KODEX)

 

S

Staatliche Beihilfen
Der Begriff „staatliche Beihilfe“ bezeichnet die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch eine Behörde (auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene) zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige. Ein Unternehmen, das eine solche Beihilfe erhält, hat somit gegenüber seinen Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil. Da innerhalb der Europäischen Union ein freier und fairer Wettbewerb zu gewährleisten ist, müssen staatliche Beihilfen einer Aufsicht unterstellt werden.Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beinträchtigen und den Wettbewerb verzerren können, sind verboten (Artikel 87 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – EGV). Staatliche Beihilfen können jedoch genehmigt werden, wenn sie aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Dies gilt für Beihilfen, die der Entwicklung benachteiligter Regionen oder von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse dienen, für Beihilfen zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, der Forschung und Entwicklung, des Umweltschutzes, der beruflichen Bildung, der Beschäftigung und der Kultur.Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, die von den Mitgliedstaaten geplanten oder bereits getroffenen Beihilfemaßnahmen zu prüfen und zu gewährleisten, dass es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt.Die Kommission und der Gerichtshof legen den Begriff „Beihilfe“ weit aus, und zwar sowohl im Hinblick auf den Urheber der Beihilfe (Staat, Gebietskörperschaft, Organismus, in dem der Staat unmittelbar oder mittelbar entscheidenden Einfluss ausübt, Privatunternehmen oder privatrechtlich verfasstes Unternehmen der öffentlichen Hand usw.) als auch im Hinblick auf ihre Form (unmittelbare oder mittelbare Beihilfen, z. B. durch finanzielle Entlastung eines Unternehmens) oder ihre Zweckbestimmung.Die Rechtsvorschriften und Verfahren im Bereich der staatlichen Beihilfen werden derzeit reformiert. Staatliche Beihilfen sollen künftig seltener gewährt, dafür aber gezielter eingesetzt werden. Auf diese Weise könnten sie stärker zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze beitragen.

(Quelle: www.europa.eu)

 

Sektoren nach dem P/S/R Kodex
Abfallentsorgung; Abwasserbeseitigung; Altstoffrecycling; Energie (Strom, Wasser, Gas, Mineralöl, erneuerbare Energien, u.a.); Finanz und Versicherungsleistungen; Kultur (Museen, Bibliotheken, Theater); Öffentlicher Personennahverkehr; Rundfunk und Medien; Seelsorge; Soziale Dienste; Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsleistungen (insb. Universitäten, Schulen, Kinderversorgungs- und Pflegeeinrichtungen); Soziales Wohnen; Telekommunikation, Postdienste; Transport (Luft-, Schienen- und Straßenverkehr, Schiffsverkehr u.a.); Versorgung mit Infrastruktur (Schiene, Straße, Telekommunikation) und Wasserversorgung.

(Quelle: Begriffsdefinitionen des P/S/R KODEX)

 

Subsidiarität
Der Grundsatz der Subsidiarität ist in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union definiert. Er besagt, dass Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene zu treffen sind, wobei zu prüfen ist, ob ein Vorgehen der EU angesichts der nationalen, regionalen oder lokalen Handlungsmöglichkeiten wirklich gerechtfertigt ist. In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, handelt die Union also nur dann, wenn ihre Maßnahmen wirksamer sind als nationale, regionale oder lokale Maßnahmen. Mit der Subsidiarität gekoppelt ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d. h., die Maßnahmen der Union dürfen nicht über das zur Verwirklichung der Ziele der Verträge notwendige Maß hinausgehen.Auf der Tagung in Edinburgh im Dezember 1992 hat der Europäische Rat eine Erklärung über das Subsidiaritätsprinzip angenommen, in der dessen Anwendung geregelt wird. Der Vertrag von Amsterdam hat diesen Ansatz aus der Erklärung in ein Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit übernommen. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 verlangt das Protokoll, dass der Grundsatz der Subsidiarität in allen Entwürfen von Rechtsakten eingehalten wird. Die nationalen Parlamente können einen Vorschlag ablehnen, wenn er dieses Prinzip verletzt. Daraufhin kann der Vorschlag von der Kommission beibehalten, abgeändert oder zurückgezogen sowie vom Europäischen Parlament oder dem Rat blockiert werden. Sollte der Grundsatz der Subsidiarität verletzt werden, kann der Ausschuss der Regionen den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

(Quelle: www.europa.eu)

 

U

Universaldienst
Dieser von den Gemeinschaftsinstitutionen entwickelte Begriff bezeichnet eine Reihe gemeinwohlorientierter Voraussetzungen, welche für bestimmte Dienste gemeinschaftsweit erfüllt sein sollten, z. B. durch die Telekommunikations- und Postunternehmen. Mit den sich daraus ergebenden Verpflichtungen soll der Zugang aller Bürger zu qualitativ hochwertigen Grundversorgungsleistungen gegen ein vertretbares Entgelt gesichert werden.

(Quelle: www.europa.eu)

 

Universaldienstbetreiber
Der Begriff Universaldienstbetreiber, wie er im P/S/R KODEX verwendet wird, verpflichtet sich, eine wichtige Infrastruktur und/oder wichtige Dienstleistung ausreichende und flächendeckende sicher zustellen.

(Quelle: Begriffsdefinitionen des P/S/R KODEX)

 

Unternehmen
Der Begriff Unternehmen im Sinne des P/S/R KODEX umfasst jede wirtschaftliche Einheit, die in einer einheitlichen Organisation persönlicher, materieller und immaterieller Mittel besteht, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, sofern durch die Einheit dauerhaft ein bestimmter wirtschaftlicher Zweck verfolgt und DAWIs oder Dienstleistungen der Daseins- und Nahversorgung selbst oder durch Partnerunternehmen auf Basis einer vertraglich geregelten Beziehung oder im Zuge eines Betrauungsaktes durch Gesetz, Verordnung oder einem anderen transparenten Rechtsakt erbracht werden.

(Quelle: Begriffsdefinitionen des P/S/R KODEX)

 

V

Verhältnismäßigkeit (Grundsatz der)
Wie auch der Grundsatz der Subsidiarität gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Union. Er soll das Handeln der Organe der Union beschränken und regeln. Gemäß diesem Grundsatz gehen die Maßnahmen der Organe nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus. Mit anderen Worten, der Inhalt und die Form der Maßnahme müssen im Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt. Die Kriterien für die Anwendung sind im Protokoll (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, das den Verträgen beigefügt ist, niedergelegt.

(Quelle: www.europa.eu)

 

Vorschriften bezüglich staatlicher Beihilfen
Vor dem Hintergrund eines freien Wettbewerbs im Binnenmarkt und insbesondere der Öffnung der öffentlichen Dienste für den Wettbewerb nutzen die Mitgliedstaaten manchmal öffentliche Mittel, um bestimmte Wirtschaftszweige zu fördern oder nationale Industrien zu schützen. Diese staatlichen Beihilfen begünstigen bestimmte Unternehmen gegenüber ihren Mitbewerbern und können den Wettbewerb verzerren. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersagt staatliche Beihilfen. Ausnahmeregelungen ermöglichen jedoch Beihilfen zur Verwirklichung von Zielen von gemeinsamem Interesse, zum Beispiel für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wenn sie den Wettbewerb nicht in einem Maß verfälschen, das dem allgemeinen Interesse zuwiderläuft. Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen durch die Europäische Kommission besteht daher darin, das Gleichgewicht zwischen den positiven und den negativen Auswirkungen der Beihilfen zu beurteilen.

(Quelle: www.europa.eu)

 

Vorschriften für bestimmte Wirtschaftszweige
Die Europäische Union öffnet schrittweise die nationalen Verkehrs-, Energie-, Telekommunikations- und Postmärkte für den Wettbewerb. Die Liberalisierung dieser Dienstleistungen ermöglicht eine Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, führt zu Qualitätsverbesserungen und fördert ihren Zugang zu einem erschwinglicheren Preis für alle Konsumenten. Der landwirtschaftliche Sektor unterliegt zwar den Wettbewerbsregeln, jedoch auch den Vorschriften der Gemeinschaftspolitik für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie den internationalen Verpflichtungen, die sich aus dem Übereinkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO-Übereinkommen) über die Landwirtschaft ableiten. Die Union gewährleistet die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten und die wirksame Anwendung aller Vorschriften zur Liberalisierung dieser bestimmten Wirtschaftszweige.Siehe nachstehende Links:

(Quelle: www.europa.eu)

 

W

Wettbewerb
Ein Markt mit freiem Wettbewerb erlaubt es den Unternehmen, unabhängig von einander im selben Bereich tätig zu sein und um die Gunst der Verbraucher zu kämpfen. Anders ausgedrückt handelt es sich um einen Markt, auf dem jedes Unternehmen dem Wettbewerbsdruck durch die anderen ausgesetzt ist. Eine wirksame Konkurrenz schafft für die Untenehmen somit eine Wettbewerbsumgebung und bietet auch den Verbrauchern zahlreiche Vorteile (niedrigere Preise, bessere Qualität, größere Auswahl usw.).Die europäische Wettbewerbspolitik soll einen freien und lauteren Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union garantieren. Die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln (Artikel 101 bis 109 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – VAEU) haben fünf Schwerpunkte:

  • Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen sowie der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt zu behindern (Kartellregeln);
  • vorbeugende Kontrolle der Unternehmenszusammenschlüsse von europäischer Dimension, um eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs auszuschließen;
  • Kontrolle der von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb zu verfälschen drohen;
  • Einführung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren (z. B. Telekommunikation, Verkehr oder Energie), in denen staatliche Unternehmen bislang eine Monopolstellung hatten;
  • Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden außerhalb der Union.

Die Europäische Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden achten auf die Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. Ihre Zusammenarbeit ihm Rahmen des „Europäisches Wettbewerbsnetzes“ (ECN) sorgt für die effektive, kohärente Anwendung dieser Regeln.

(Quelle: www.europa.eu)

 

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
Die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts verkörpert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union. Sie fördert eine ausgewogene Entwicklung des Gemeinschaftsraums, die Verringerung der strukturellen Unterschiede zwischen den Regionen der Union sowie eine wirkliche Chancengleichheit für alle Bürger. Um diese Ziele zu erreichen, werden verschiedene Finanzierungsinstrumente, u. a. die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds, eingesetzt. Alle drei Jahre legt die Europäische Kommission einen Bericht vor, in dem die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beschrieben werden und untersucht wird, wie die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken hierzu beigetragen haben.Das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts geht auf den Vertrag von Rom (1957) zurück, in dessen Präambel bereits von der Verringerung des Abstands zwischen den einzelnen Gebieten die Rede ist. In den siebziger Jahren wurden Gemeinschaftsmaßnahmen eingeleitet, um die entsprechenden einzelstaatlichen Instrumente zu koordinieren und durch Finanzhilfen zu ergänzen. Diese Maßnahmen erwiesen sich später als unzureichend, zumal der Binnenmarkt entgegen den Voraussagen nicht dazu geführt hatte, dass die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen verschwanden. 1986 wurde mit der Einheitlichen Europäischen Akte neben der Vollendung des Binnenmarktes auch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt im eigentlichen Sinne als Ziel eingeführt. Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurde diese Politik schließlich im EG-Vertrag festgeschrieben (Artikel 158 bis 162).Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts erfolgt im Wesentlichen über die Regionalpolitik der Europäischen Union. Neben der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder im Jahr 2004 zählte die Regionalpolitik – insbesondere aufgrund der erheblichen durch sie bedingten Ausgaben – zu den großen Themen der Agenda 2000, die den Zeitraum 2000-2006 umfasst.Die für die Regionalpolitik der Europäischen Union vorgesehenen Mittel bilden mit 348 Mrd. EUR (zu Preisen von 2006) für den Zeitraum 2007-2013 den zweitgrößten Posten im Gemeinschaftshaushalt. Mit der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten im Januar 2007 haben sich einschneidende Veränderungen vollzogen. So hat die Fläche der Union um mehr als 25 % und ihre Bevölkerung um mehr als 20 % zugenommen, ihr Wohlstand dagegen nur um ca. 5 %. Das Pro-Kopf-BIP der Union hat um mehr als 10 % abgenommen, während sich die regionalen Disparitäten verdoppelt haben. Da etwa 60 % der Regionen mit Entwicklungsrückstand in den zwölf seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten liegen, verlagert sich der Schwerpunkt der Regionalpolitik nach Osten.In den Jahren 2007 bis 2013 wird sich die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts noch stärker auf die wesentlichen Entwicklungsprobleme in den Bereichen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung konzentrieren, zugleich aber weiterhin eine Unterstützung vorsehen für die Regionen, in denen der Prozess der realen Konvergenz noch nicht abgeschlossen ist, sowie für die mit besonderen Strukturproblemen konfrontierten Gebiete (industrielle Umstellungsgebiete, städtische Gebiete, ländliche Gebiete, von der Fischerei abhängige Gebiete, Gebiete mit gravierenden natürlichen oder demografischen Nachteilen). Des Weiteren wird die Vereinfachung und Dezentralisierung der Verwaltung der regionalpolitischen Finanzinstrumente (Strukturfonds und Kohäsionsfonds) ein Schwerpunkt der regionalpolitischen Reform für den Zeitraum 2007-2013 sein.

(Quelle: www.europa.eu)

 

DEFINITIONEN

Hier finden sich die wichtigsten Begriffe, die mit PUBLIC SOCIAL RESPONSIBILITY in Verbindung gebracht werden.

PUBLIC SOCIAL RESPONSIBLITY (P/S/R): PUBLIC SOCIAL RESPONSIBILITY bedeutet die Wahrnehmung von wirtschaftlich sozialer Verantwortung bei der Sicherung von Qualität und der Einhaltung von sozialen Kriterien in der Erbringung von Dienstleistungen der Daseins- und Nahversorgung als Beitrag für die Erhaltung von Werten unserer Gemeinschaft und für eine gemeinwohlorientierte Gesellschaftsordnung.

P/S/R KODEX: Der PUBLIC SOCIAL RESPONSIBILITY KODEX ist ein smart regulation Instrument, das von Unternehmen freiwillig implementiert werden kann und über seine Leitlinien und Standards der Qualitätssicherung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge dient.

P/S/R STANDARDS: Diese sektorspezifischen Standards für PUBLIC SOCIAL RESPONSIBILITY dienen zur Definition von sozialen Qualitätsmindeststandards in den einzelnen Sektoren der Daseinsvorsorge und werden von Expertenkommissionen in Anlehnung an die Leitlinien des P/S/R KODEX erstellt.

Daseinsvorsorge: Der Begriff Daseinsvorsorge wird im P/S/R KODEX wie folgt verwendet: Leistungen der Daseinsvorsorge stellen einen anerkannten, nicht diskriminierenden Mindeststandard der Teilhabe an jenen Lebensbereichen sicher, die gesellschaftlich regelmäßig vorkommen. Es sind dies sowohl marktbezogene als auch nicht marktbezogene Leistungen, die gekennzeichnet sind durch die Gewährleistung gleichberechtigten Zugangs aller Bürger, Versorgungssicherheit, soziale Erreichbarkeit, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz, Nachhaltigkeit, Kontinuität, Verfügbarkeit und einer hohen Qualität zu erschwinglichen Preisen. Es handelt sich dabei um Dienstleistungen, die allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung stehen sollen und damit eine gemeinwohlorientierte Grundversorgung darstellen.
Hier finden sich die wichtigsten Begriffe, die mit Public Social Responsibility in Verbindung gebracht werden.

 

 
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