Fachbeiträge

2014

 

Fachbeitrag 23 | Interkommunale Zusammenarbeit auf den Punkt gebracht
 
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Titel: Interkommunale Zusammenarbeit auf den Punkt gebracht
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner, Bakk.phil. M.A.
Keywords: Inhouse-Vergabe, Wesentlichkeitskriterium, Kommissionsrichtlinienentwurf

Abstract: Jüngste Beobachtungen zeigen, dass immer mehr Kommunen, im Rahmen öffentlich-öffentlicher Partnerschaften, anstreben Synergien zu schaffen. Derartige Partnerschaften sind, wie eine hausinterne Leistungserfüllung unter gewissen Bedingungen als In-Sich-Geschäfte einzustufen und somit nicht ausschreibungspflichtig. Im Rahmen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie gewinnt die Frage an Aktualität, wie es sich künftig mit der interkommunalen Zusammenarbeit verhalten wird: Durch das neue Richtlinienpaket wird die dazu existierende Judikatur kodifiziert bzw. teilweise sogar unterminiert. Klar ist: Im schlimmsten Falle darf die Entscheidung für eine interkommunale Zusammenarbeit nicht von der öffentlichen Hand getroffen werden, sondern muss das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung sein.

 

Veröffentlicht am: 27. Januar 2014

 

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Fachbeitrag 22 | Datenschutz in der Cloud?

 

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Titel: Datenschutz in der Cloud?
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner, Bakk.phil. M.A.
Keywords: Cloud-Computing, Telekommunikationsgesetz, IT-Infrastruktur

Abstract: Viele nutzen „Cloud Computing“, ohne es zu ahnen. Die Beispiele reichen von der Nutzung des eigenen E-Mail-Accounts, Facebook, einem Online-Speicher (wie Dropbox, E-Government-Applikationen) bis zu den Speicherorten der von Videokameras festgehaltenen Inhalten in U-Bahnen und bei öffentlichen Gebäuden (u.v.m). In der Wissenschaft ist von Wissens- und Cybergesellschaft die Rede. Mit dem Phänomen einer Cyber-Kultur gehen die Themen Cyber Demokratie, Cyber Security und Cyber Crime einher.

 

Veröffentlicht am: 13. Januar 2014

 

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2013

 


Fachbeitrag 21 | Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Abstimmung zum Vergabelegislativpaket wurde vertagt

 
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Titel: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Abstimmung zum Vergabelegislativpaket wurde vertagt
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner, Bakk.phil. M.A.
Keywords: Legislativpaket, Novellierung, Vergaberichtlinien

Abstract: Die Abstimmung zum neuen Legislativpaket für eine Novellierung des europäischen Vergaberechts und der erstmaligen Verabschiedung einer Konzessionsrichtlinie ist verschoben. Doch: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Anstatt noch 2013 wird die Plenarabstimmung im Parlament erst am 15.1.2014 stattfinden. Bis zur endgültigen Finalisierung durch den Rat wird es dann bis längstens März 2014 dauern. Bisher erntet(e) der Vorschlag für das Legislativpaket zahlreiche Kritik. Doch, was bringt das Paket in puncto „Sozialem“?

 

Veröffentlicht am: 16. Dezember 2013

 

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Fachbeitrag 20 | 7 P/S/R Thesen – Der richtige Weg in die Zukunft

 

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Titel: 7 P/S/R Thesen – Der richtige Weg in die Zukunft
Autor: P/S/R INSTITUT
Keywords: Empfehlungen, Mitgliedstaaten, Stakeholderdialog

Abstract: Das Public Social Responsibility Institut tritt für 7 komprimierte Empfehlungen zur Neuorganisation der Daseinsvorsorge in den Mitgliedstaaten Europas ein. Diese 7 P/S/R Thesen stellen ein umfassendes Maßnahmenpaket dar, das der öffentlichen Hand als Anregung zur Neugestaltung von normativen Vorgaben dienen soll. Sie basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die durch den Wissenschaftsbeirat des Instituts in seinem Positionspapier zur Daseinsvorsorge jüngst entwickelt worden sind. Folgend werden kurze Auszüge der in den letzten Wochen im Detail erörterten Inhalte gegeben.

 

Veröffentlicht am: 16. Dezember 2013

 

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Fachbeitrag 19 | Stärkung der Regionen

 

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Titel: Stärkung der Regionen
Autor: Dr. Thorsten D. Barth
Keywords: Nahversorgung, Mindestversorgungsstandards, Kriterienkataloge

Abstract: Die Stärkung der Regionen muss auf Mitgliedstaaten-Ebene umgesetzt werden, um der fortschreitenden Ausdünnung der Nahversorgung in ländlichen und peripheren Gebieten entgegenzuwirken. Dazu sollten Kriterienkataloge für verbindliche Mindestversorgungsstandards entwickelt werden, um eine gezielte Konzentration wichtiger Versorgungseinrichtungen zu schaffen und neue Ansätze für die regionale Entwicklung und Nahversorgung zu konzipieren.

 

Veröffentlicht am: 09. Dezember 2013

 

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Fachbeitrag 18 | Einhaltung von Good Governance Prinzipien

 

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Titel: Einhaltung von Good Governance Prinzipien
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner, Bakk.phil. M.A.
Keywords: Grundversorgungsleistungen, Qualitätsmanagementregeln, Rechtssicherheit

Abstract: Nach strenger europäischer Denkweise, sollte es – radikal formuliert – unerheblich sein, ob eine (öffentliche) Leistung durch private oder öffentliche Akteure, welcher Rechtsform auch immer, erbracht wird, denn im Gewährleistungsmodell stellt der Staat primär die Leistungserbringung und deren Qualität sicher. Der Erbringer einer Leistung wird im Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen ermittelt und ist jener, der diese am effizientesten und am effektivsten erbringen kann.

 

Veröffentlicht am: 04. Dezember 2013

 

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Fachbeitrag 17 | Implementierung von Steuerungs- und Controllingsystemen in der Kernverwaltung

 

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Titel: Anwendung von Leitlinien in der öffentlichen Auftragsvergabe
Autor: Bruno Fiala
Keywords: Qualitätscontrollingsystem, Key Performance Indikatoren, Akteurskonstellationen

Abstract: Das in unserer Gesellschaft gelebte Zusammenspiel zwischen Staat, Industrie und Bürger, unterlief im letzten Jahrhundert zahlreichen Paradigmenwechseln. Das kurzzeitig propagierte Modell des New Public Management, das die Modernisierung des Managements im öffentlichen Sektor bezeichnet, gilt mittlerweile als überholt. Es hat sich gezeigt, dass der Staat mehr als ein wirtschaftlich agierendes Unternehmen ist und daher mehrere Faktoren neben der betriebswirtschaftlichen Ebene ausschlaggebend sind. Die Konsequenz daraus ist eine Re-Orientierung hin zu Public Management bzw. Public Governance-Modellen. Public Management wird als die Gestaltung, Lenkung und Entwicklung öffentlicher Institutionen und deren Leistungserbringungsprozesse“ verstanden. Insbesondere die Teilung von politischen Zielen und Leistungserbringung, die Schaffung von Wettbewerb unter den Leistungsanbietern und die Ausgliederung von Verwaltungseinheiten sind die Folge von Public Management Ansätzen.

 

Veröffentlicht am: 25. November 2013

 

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Fachbeitrag 16 | Anwendung von Leitlinien in der öffentlichen Auftragsvergabe

 

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Titel: Anwendung von Leitlinien in der öffentlichen Auftragsvergabe
Autor: Sonja Maria Protic, M.Sc.
Keywords: Prinzipal-Agent-Theorie, Auftragsvergabe, Leistungsvereinbarung

Abstract: Der/die AufgabenträgerIn hat diese in Leitlinien gefassten und den Materiengesetzvorgaben entsprechenden operativen Kennzahlen in der Bestellung seiner Leistung einzufordern. Bei öffentlichen Beschaffungsprozessen muss der/die AufgabenträgerIn auf die Einhaltung dieser Kennzahlen durch AuftragnehmerInnen achten.

 

Veröffentlicht am: 18. November 2013

 

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Fachbeitrag 15 | Warum braucht es Leitlinien in der Daseinsvorsorge?

 

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Titel: Warum braucht es Leitlinien in der Daseinsvorsorge?
Autor: Dr. Thorsten D. Barth
Keywords: Key Performance Indicators (KPI), Stakeholderdialog, Rekommunalisierung

Abstract: In Entsprechung der Materiengesetze sind Leitlinien von AufgabenträgerInnen, AuftragnehmerInnen, SozialpartnerInnen und weiteren Stakeholdern in Expertenkommissionen zu erarbeiten und als Key Performance Indicators (KPI) in operative Kennzahlen zu gießen.

 

Veröffentlicht am: 08. November 2013

 

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Fachbeitrag 14 | Der Staat als Gewährleister unserer Grundversorgung

 

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Titel: Der Staat als Gewährleister unserer Grundversorgung
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner Bakk.phil. MA
Keywords: Grundversorgung, Gewährleistungsstaat, Erfüllungsverantwortung

Abstract: Das Leitbild des Staates bzw. der öffentlichen Hand ist kein festes, sondern abhängig von den Anfor-derungen der Gesellschaft an den Staat. Unter anderem deshalb, ist auch die Daseinsvorsorge kein staatlicher Begriff, sondern abhängig von Kultur, Geschichte und Werten innerhalb einer Region. So haben sich in der Vergangenheit auch einige kontroverse Ansätze zum Leitbild des Staates entwickelt, wobei der Staat nicht wie früher als hoheitlicher Akteur auftreten muss, und hierin oftmals mit „Staat“ die öffentliche Hand gemeint ist. Mit obligatorischen Aufgaben werden die Kernaufgaben des Staates bezeichnet. Darin geht es um je unterschiedliche Intensitäten der staatlichen Aufgabenwahrnehmung durch den Staat einerseits und nichtstaatliche Akteure andererseits. Diese Ansätze unterscheiden zwischen obligatorischen und fakultativen Staatsaufgaben, welche oftmals kraft Primär- oder Sekundärrecht auferlegt worden sind (z. B. innere Sicherheit, Justiz und Zwangsvollstreckung sowie die Sicherstellung der Primärinfrastruktur). Fakultative Staatsaufgaben beziehen sich u. a. auf den von Forsthoff geprägten Begriff des Leistungsstaats, also auf Aufgaben, die ihm nicht zwingend vorgeschrieben sind, welche er jedoch übernimmt. Teilweise mag es sich, wie in der Daseinsvorsorge, dabei um gewohnheitsrechtlich erwachsene Aufgaben des Staates handeln.

 

Veröffentlicht am: 04. November 2013

 

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Fachbeitrag 13 | Das Recht auf Daseinsvorsorge

 

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Titel: Das Recht auf Daseinsvorsorge
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner Bakk.phil. MA
Keywords: Grundrechtecharta, Konzessionsvergabe, Versorgungssicherheit

Abstract: „Daseinsvorsorge [ist] die durch den Staat und die Kommunen sicherzustellende gemeinwohlorientierte Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen (einschließlich der Infrastruktur), die für eine zeitgemäße Lebensführung unerlässlich sind und auf die die Bevölkerung mangels eigener Erschaffungsmöglichkeiten angewiesen ist“

 

Veröffentlicht am: 28. Oktober 2013

 

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Fachbeitrag 12 | Wie sozial kann Wettbewerb in der Daseinsvorsorge sein?

 

 

Titel: Wie sozial kann Wettbewerb in der Daseinsvorsorge sein?
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner Bakk.phil. MA
Keywords: Vergaberecht, Sozial-Kriterien, EU-Vergaberichtliniennovelle

Abstract: Das Schwert des Vergaberechts bestimmt zunehmend wie öffentliche Leistungen aussehen werden. Was ein zügelloser Markt im Finanzwesen brachte, zeigten die jüngsten Krisen. Auch das Vergaberecht soll einen freien Wettbewerb fördern. Somit stellt sich die Frage, welche Zügel öffentliche Auftraggeber künftig (noch) in der Hand haben werden und, vor allem, wie „sozial“ und „ökologisch“ diese Zügel sind.

 

Veröffentlicht am: 15. Oktober 2013

 

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Fachbeitrag 11 | Das Vergaberecht „umschiffen“? Alle Details zur Inhouse-Vergabe

 

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Titel: Das Vergaberecht „umschiffen“? Alle Details zur Inhouse-Vergabe
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner Bakk.phil. MA
Keywords: Joint Ventures, Inhouse-Vergabe, Konzessionen

Abstract: Im Rahmen der Ausgestaltung des Binnenmarkts gewinnt die Frage an Aktualität, wie es sich künftig mit Verkehrs-, Wasser-, Energie- und ähnlichen Leistungen, die unserer Grundversorgung dienen, verhalten wird. Noch diesen Herbst/Winter soll eine Konzessionsrichtlinie beschlossen werden, welche binnen drei Jahren von den Mitgliedstaaten umzusetzen sein wird. Doch: Muss die öffentliche Hand derartige Leistungen der Daseinsvorsorge in den Wettbewerb stellen und in der Folge auch das mittlerweile hochkomplexe Vergaberecht anwenden? Nein! Es gibt durchaus Regeln und Möglichkeiten, nach welchen die öffentliche Hand vergaberechtsfrei agieren kann. So kann sie im Bereich der Daseinsvorsorge frei entscheiden, ob sie Leistungen selbst erbringt, ob sie diese von Dritten erbringen lässt oder ganz auslagert.

 

Veröffentlicht am: 26. September 2013

 

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Fachbeitrag 10 | Grünes Licht für Konzessionsrichtlinie? Positive Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments

 

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Titel: Grünes Licht für Konzessionsrichtlinie? Positive Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner Bakk.phil. MA
Keywords: Konzessionsrichtlinienvorschlag, Vergaberichtlinienvorschläge, Vergaberecht

Abstract: Im Januar 2013 stimmte der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments für einen Kompromissentwurf betreffend den Ende 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegten Konzessionsrichtlinienentwurf. Aufgrund zahlreicher Uneinigkeiten und des großen Protests von Seiten einiger EU-Mitgliedsstaaten wurden Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission einberufen. Nun sind diese nicht nur erfolgreich abgeschlossen, sondern wurden auch vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments mit einem positiven Ergebnis abgestimmt. Noch dieses Jahr sollen sowohl die Vorschläge für eine Novelle der klassischen und Sektoren-Vergaberichtlinie, als auch der Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie das Plenum des Parlaments passieren. Ist dies der Fall, so gelten die Richtlinien zwar nicht wie Vorschriften unmittelbar. Sie werden als solche jedoch in den nächsten Jahren von den Mitgliedstaaten umzusetzen sein. Das heißt: Es steht nicht nur eine Novelle des österreichischen Vergaberechts an; auch für Konzessionen, die derweil lediglich ab gewissen Auftragssummen im Bau geregelt sind (bzw. wo derzeit „lediglich“ die Grundfreiheiten und Prinzipien der Nicht-Diskriminierung gelten). Der folgende Beitrag erörtert deshalb die Fragen: Was sind Konzessionen und worum geht es beim Konzessionsrichtlinienentwurf überhaupt? Eingegangen wird hier vor allem auf Dienstleistungskonzessionen.

 

Veröffentlicht am: 17. September 2013

 

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Fachbeitrag 9 | PPP in der Daseinsvorsorge

 

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Titel: PPP in der Daseinsvorsorge
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner Bakk.phil. MA
Keywords: PPP-Modell, Vergaberichtlinie, Gewährleistungsverantwortung

Abstract: Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) bringen in der Daseinsvorsorge rechtlich und finanztechnisch komplizierte Konstruktionen mit sich. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass PPP auf europäischer Ebene nicht definiert sind. Die in der Praxis unkontrollierte und intransparente politisch-administrative Handhabung ist ein wesentliches Problem bei PPP. So reicht die Ausgestaltung von Konstellationen, in denen Private einzig als Auftragnehmer agieren und das Risiko ganz bei der öffentlichen Hand verbleibt bis hin zu 100% privater Beteiligung ohne wirtschaftliches Risiko für die öffentliche Hand. Gerade in der Daseinsvorsorge sollten Auslagerungen oder öffentlich-private Partnerschaften gut durchdacht sein. So müssen Leistungen der Daseinsvorsorge erschwinglich, universal und von hoher Qualität sein. Trotz umstrittener Diskussionen zur Angemessenheit von PPP in der Daseinsvorsorge propagiert die EU PPP-Modelle als
„(…) wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit während der Krise und zur Förderung einer raschen Rückkehr zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum“, wobei PPP „Instrumente für die langfristige strukturelle Entwicklung von Infrastrukturen und Dienstleistungen“ sind, „die die einzelnen Vorteile des privaten bzw. des öffentlichen Sektors bündeln.“

 

Veröffentlicht am: 22. August 2013

 

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Fachbeitrag 8 | Energieversorgung – Grundvoraussetzung im Wohlfahrtsstaat?

 

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Titel: Energieversorgung – Grundvoraussetzung im Wohlfahrtsstaat?
Autor: Sonja Protic, M.Sc.
Keywords: Energieversorgung, Wohlfahrtsstaat, Versorgungsauftrag

Abstract: Energieversorgung wird in Europa oft zu den Grundvoraussetzungen des Daseins gezählt. Kaum jemand kann sich noch vorstellen, an seinem Arbeitsplatz oder in seinem Zuhause keinen Energieanschluss vorzufinden. Doch gerade für abgelegene Regionen kann die Verbindung zum bestehenden Energienetz Probleme verursachen und insbesondere in weniger entwickelten (europäischen) Regionen, wie zum Beispiel vereinzelt in neuen EU-Mitgliedstaaten, ist die ländliche Energieversorgung nicht immer gesichert. Eine Verbindung mit dem öffentlichen Netz ist für abgelegene Regionen oftmals kostenintensiv und mit langen Wartezeiten verbunden. So gibt es zum Beispiel in Kroatien, dem jüngsten Mitglied der Europäischen Union, gemäß Schätzungen rund 126 Dörfer mit über 500 Häusern ohne Anbindung an das bestehende Stromnetz. Das Potential notwendiger Energieanschlüsse vieler Regionen ist nicht verlässlich erhoben, es ist jedoch zu erwarten, dass die Dunkelziffer insbesondere im Süden Europas hoch ist.

 

Veröffentlicht am: 19. August 2013

 

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Fachbeitrag 7 | Public Private Partnerships: Möglichkeiten und Konsequenzen

 

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Titel: Public Private Partnerships: Möglichkeiten und Konsequenzen
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner, Bakk.phil. M.A.
Keywords: Konzessionsrichtlinie, PPP-Modell, Dienstleistungen

Abstract: Am 22.10.2013 soll im Europäischen Parlament im Plenum über eine Europäische Konzessionsrichtlinie abgestimmt werden. Damit einher geht auch der Erlass einer europäischen Vergaberechtsnovelle. Wie schon in „PPP- Was ist das?“ skizziert, handelt es sich bei Konzessionen um PPP. Gerade diese werden unter anderem von europäischer Seite stark gefördert, handelt es sich bei der Aufgaben- und Risikoteilung im Rahmen einer Private Public Partnership zum einen doch um eine Möglichkeit, diese Aufgaben gemeinsam mit „privater Effizienz“ zu meistern, und zum anderen um eine Möglichkeit, die öffentlichen Haushalte zu entlasten.

 

Veröffentlicht am: 24. Juli 2013

 

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Fachbeitrag 6 | PPP – Was ist das?

 

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Titel: PPP – Was ist das?
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner, Bakk.phil. M.A.
Keywords: Mehrspartenunternehmen, Trilog, Wassersektor

Abstract: Nach langen Diskussionen zur Verabschiedung des Ende 2011 präsentierten Konzessionsrichtlinienentwurfs (vgl. Artikel: Was ist eine Konzession) im Rahmen von Trilog-Verhandlungen, scheint es nun eine Einigung zu geben. Weg frei für eine Konzessionsrichtline.

 

Veröffentlicht am: 09. Juli 2013

 

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Fachbeitrag 5 | Trotz Privatisierung noch Staat?

 

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Titel: Trotz Privatisierung noch Staat?
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner, Bakk.phil. M.A.
Keywords: Trinkwasserversorger, Privatisierung, Wassersektor

Abstract: Ist prinzipiell von Privatisierung die Rede, bedeutet dies nicht automatisch eine Aufgabenverlagerung in den privaten Sektor. Wenn zwar eine Privatisierung oftmals mit einem Rückzug des Staates bei wirt-schaftlichen Aktivitäten zugunsten des privaten Sektors einhergeht, ist auch eine Privatisierung ohne Rechtsmachtabgabe möglich , denn es gibt unterschiedliche Typen der Privatisierung.

Veröffentlicht am: 12. Juni 2013

 

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Fachbeitrag 4 | Was bringt die Zukunft für das österreichische Wasser?

 

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Titel: Was bringt die Zukunft für das österreichische Wasser?
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner, Bakk.phil. M.A.
Keywords: Trinkwasserversorger, Daseinsvorsorge, Qualitätsniveau

Abstract: Wasser ist es eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) – so der EU-Jargon zu jenen Leistungen der Daseinsvorsorge, welche zunehmend in den Wettbewerb gerückt werden. Die heterogene Ausdifferenzierung des Wettbewerbs in Europa zeigt ein komparativer Blick auf die europäische Landkarte: So ist der Anteil privater Trinkwasserversorger in Österreich sehr niedrig. In Frankreich und Großbritannien lag der Anteil privater Trinkwasserversorger vor einigen Jahren sogar bei 80%; Tschechiens Anteil war nur knapp darunter. Österreich gehört somit in Europa zu der Staatengruppe, die sich durch ein hohes Qualitätsniveau mit einem günstigen Preis/Leistungsverhältnis auszeichnet. Diese Gruppe charakterisiert sich durch ein besonders niedriges Privatisierungsniveau. Im Durchschnitt werden hier 8% der Bevölkerung von privaten Anbietern versorgt.

Veröffentlicht am: 05. Juni 2013

 

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Fachbeitrag 3 | Der Abfallmarkt wird geöffnet – Die Abfallwirtschaftsgesetznovelle 2013

 

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Titel: Der Abfallmarkt wird geöffnet – Die Abfallwirtschaftsgesetznovelle 2013
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner, Bakk.phil. M.A.
Keywords: Abfallwirtschaft, EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit

Abstract: Das österreichische Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) trat 1990 in Kraft. Es wurde 2002, 2007 und 2010 im Einklang mit der EU-Gesetzgebung novelliert. Im Mittelpunkt der bisherigen rechtlichen Ausgestaltung stand das EU-Recht – insbesondere das Prinzip einer ökologisch sinnvollen Abfallverwertung im Sinne der Nachhaltigkeit. Die nun geplante Novelle betrifft sowohl das AWG als auch die Verpackungsverordnung. Kernthema ist die Wettbewerbsöffnung in der Abfallsammlung und -verwertung. Somit können künftig mehrere Sammel- und Verwertungssysteme in Österreich für die Sammlung und Verwertung von Haushaltsverpackungen zur Verfügung stehen. Die Co-Existenz von Sammel- und Verwertungssystemen ist zwar prinzipiell auch jetzt schon möglich, für die flächendeckende Sammlung und Verwertung von Haushaltsmaterialien findet derzeit in Österreich jedoch noch kein (richtiger) Wettbewerb statt.

Veröffentlicht am: 29. Mai 2013

 

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Fachbeitrag 2 | Inhouse Vergabe: Alle Details

 

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Titel: Inhouse Vergabe: Alle Details
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner, Bakk.phil. M.A.
Keywords: Binnenmarkt, Vergabrecht, Inhouse Vergabe

Abstract: Der Europäische Binnenmarkt hat den Wettbewerb für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), geöffnet. In diesem Wettbewerb besteht Ausschreibungspflicht für Leistungen über einem gewissen Schwellenwert und findet das Vergaberecht Anwendung. Dieses wird derzeit novelliert. Dazu soll eine Konzessionsrichtlinie verabschiedet werden.

 

Veröffentlicht am: 22. Mai 2013

 

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Fachbeitrag 1 | Was sind Konzessionen? Worum geht es im Konzessionsrichtlinienentwurf?

 

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Titel: Was sind Konzessionen? Worum geht es im Konzessionsrichtlinienentwurf?
Autor: Mag. Birgit Mitterlehner, Bakk.phil. M.A.
Keywords: Konzessionen, Europäisches Parlament, Richtlinienentwurf

Abstract: Im Januar 2013 stimmte der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments für einen Kompromissentwurf betreffend den Ende 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegten Konzessionsrichtlinienentwurf. Kürzlich wurden dann aufgrund zahlreicher Uneinigkeiten und des großen Protests von Seiten einiger EU-Mitgliedsstaaten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission einberufen. Wenngleich in allen Punkten Kompromissvorschläge dargelegt wurden, zeigt sich derzeit, dass die Verhandlungen im Allgemeinen schleppend verlaufen – mit sehr starren Positionen von Rat und Kommission. Der folgende Beitrag erörtert die Fragen: Was sind Konzessionen und worum geht es beim Konzessionsrichtlinienentwurf überhaupt?

Veröffentlicht am: 07. Mai 2013

 

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